Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB für Personenbeförderung, Flughafentransfer und verwandte Fahrdienste von Mietwagen Sulak (Marke SETMOBILE).
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Personenbeförderung, Flughafentransfer, Shuttle- und vergleichbare Fahrleistungen zwischen Mietwagen Sulak, Inhaber Süleyman Sulak, Kalker Hauptstr. 296, 51103 Köln (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Für Fahrten, die über Vermittlungsplattformen (z. B. Uber, Bolt) gebucht werden, gelten zusätzlich die jeweiligen Nutzungsbedingungen der Plattform; im Verhältnis zum Anbieter bleiben diese AGB maßgebend, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Anfragen des Kunden (per E-Mail, Telefon oder anderweitig) stellen ein unverbindliches Angebot zur Vertragsanbahnung dar, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2) Ein verbindlicher Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Buchung bestätigt (z. B. per E-Mail, SMS oder mündlich) und/oder die Fahrt tatsächlich durchführt.
(3) Der Anbieter kann Buchungen ablehnen, insbesondere bei unzureichenden Angaben, Sicherheitsbedenken oder fehlender Verfügbarkeit.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Gegenstand ist die vereinbarte Beförderung von Personen und üblichem Handgepäck vom Abhol- zum Zielort mit einem geeigneten Fahrzeug und Fahrer.
(2) Wartezeiten, Zwischenstopps, Mehrkilometer oder Sonderwünsche sind gesondert zu vereinbaren und können zusätzlich berechnet werden.
(3) Bei Flughafentransfers ist der Kunde verpflichtet, korrekte Flugdaten mitzuteilen. Der Anbieter bemüht sich um Anpassung bei Flugverspätungen im zumutbaren Rahmen; darüber hinausgehende Wartezeiten können berechnet werden.
§ 4 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt sicher, dass die angegebenen Kontaktdaten, Abholadresse und Uhrzeit korrekt sind und er pünktlich am Abholort erreichbar ist.
(2) Der Kunde und Mitreisende haben sich so zu verhalten, dass Sicherheit und Ordnung im Fahrzeug nicht beeinträchtigt werden. Rauchen im Fahrzeug sowie das Mitführen gefährlicher Gegenstände sind untersagt, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(3) Für Schäden am Fahrzeug, die der Kunde oder Mitreisende schuldhaft verursachen, haftet der Kunde.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die jeweils vereinbarten Preise. Sofern kein Festpreis vereinbart wurde, erfolgt die Abrechnung nach den mitgeteilten Tarifen (z. B. Strecke, Zeit, Wartezeit).
(2) Alle Preise verstehen sich — soweit nicht anders angegeben — inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Die Zahlung erfolgt nach Vereinbarung bar, per Überweisung oder auf anderem vom Anbieter akzeptierten Weg. Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, sofort nach Erhalt fällig.
(4) Bankverbindung: IBAN DE91 2022 0800 0057 1222 20.
§ 6 Stornierung und Nichtantritt
(1) Stornierungen sind möglichst frühzeitig mitzuteilen.
(2) Bei Stornierung kurz vor dem vereinbarten Abholzeitpunkt oder bei Nichtantritt (No-Show) kann der Anbieter eine angemessene Ausfallentschädigung verlangen, mindestens jedoch die tatsächlich entstandenen Kosten (z. B. Anfahrt), sofern der Kunde den Ausfall zu vertreten hat.
(3) Konkrete Stornofristen und -pauschalen können im Einzelfall bei der Buchungsbestätigung mitgeteilt werden.
§ 7 Verspätungen und Leistungsstörungen
(1) Der Anbieter bemüht sich um pünktliche Ausführung. Verzögerungen durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen, Unfälle, Witterung oder sonstige Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters berechtigen nicht zu Schadensersatz, soweit gesetzlich zulässig.
(2) Kann eine Fahrt aus vom Anbieter zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden, wird eine bereits gezahlte Vergütung erstattet; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit zwingend gesetzlich vorgesehen.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Die Haftung nach dem Personenbeförderungsgesetz und zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
(4) Für mitgeführtes Gepäck haftet der Anbieter nur im gesetzlichen Rahmen; Wertsachen sind vom Kunden besonders zu sichern.
§ 9 Widerruf bei Fernabsatz
Sofern der Kunde Verbraucher ist und der Vertrag im Fernabsatz geschlossen wurde, kann das Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB entfallen, wenn der Vertrag die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen betrifft und für die Erbringung ein spezifischer Termin oder Zeitraum vorgesehen ist (z. B. fest gebuchte Transferfahrt). Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 10 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Köln.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Oktober 2026